Juristische News:
Geschäftsführer-Haftung für Optionsscheinvermittlungs-GmbH
Der Geschäftsführer einer Optionsgeschäfte vermittelnden GmbH,
der derartige Geschäfte ohne die gebotene Aufklärung des Anlegers abschließt,
den Abschluss veranlasst oder bewusst nicht verhindert, haftet einem Anleger
wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) auf Ersatz des
entstandenen Schadens.
Die Haftung erstreckt sich auch auf den Verlust solcher
Geldbeträge, die erst nach seiner Abberufung als Geschäftsführer eingezahlt
wurden, wenn er zunächst weiterhin fast alle Geschäftsanteile hält (hier 90
Prozent) und zusätzliche Umstände dafür sprechen, dass er nach wie vor eine
beherrschende Stellung in der Gesellschaft hat.
Urteil des OLG Düsseldorf vom 05.05.2000
22 U 204/99
NJW-RR 2001, 1207 |
| Werbung mit Grammpreis für Gold keine Sonderveranstaltung
Ein unzulässiger Sonderverkauf liegt vor, wenn eine
Verkaufsaktion außerhalb des regelmäßigen Geschäftsverkehrs angekündigt wird,
die sich von der üblichen Verkaufsform absetzt.
Das Oberlandesgericht Köln hat entschieden, dass in der Werbung
eines Schmuckhändlers für reduzierte Grammpreise bei Goldschmuck ein
Sonderrabatt und keine Sonderveranstaltung zu sehen ist.
Urteil des OLG Köln vom 08.05.2003
6 U 198/01 |
| Schufa das unbekannte Wesen:Die Finanz- und
Kreditdaten von 55 Millionen Bundesbürgern sind in den
Computern der Schufa gespeichert. 2000 lag der Umsatz
der SCHUFA bei rund 100 Millionen Mark. Mehr als 65
Millionen Mal hat die Schufa Auskunft gegeben und dafür
im Schnitt pro Anfrage 0,77 Euro (1,50 DM) kassiert. Kredite: In dieser Rubrik finden Sie Angebote zu schufafreien Krediten, diese werden ohne Einholung einer Schufaauskunft
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| BGH zur Mehrfachverfolgung eines Wettbewerbsverstoßes
Bei Wettbewerbsverstößen wegen mangelnder Vorratshaltung, in
denen es zum einen um eine überregional verbreitete Werbung und zum anderen um
den Warenvorrat in einer bestimmten Filiale geht, ist es nach Einschätzung des
Bundesgerichtshofs nicht missbräuchlich, wenn verschiedene zum selben Konzern
gehörende Mitbewerber den Werbenden in gesonderten Verfahren jeweils an dem Ort
in Anspruch nehmen, an dem der Mangel an Warenvorrat besteht.
Nehmen zwei vom selben Rechtsanwalt vertretene Konzernunternehmen
einen Mitbewerber wegen desselben Wettbewerbsverstoßes zeitlich versetzt beim
selben Gericht auf Unterlassung in Anspruch, kann nicht für die erste, wohl aber
für die zweite Klage von einer missbräuchlichen Geltendmachung ausgegangen
werden, wenn sich der Kläger des zweiten Verfahrens dem in einem frühen Stadium
befindlichen ersten Verfahren noch ohne weiteres hätte anschließen können
Urteil des BGH vom 20.12.2001
I ZR 15/98 |
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Annuitätendarlehen bis zur vollen Rückzahlung des Darlehens eine gleichbleibende
Jahresleistung, die sich aus dem Zins- und Tilgungssatz in Prozent des Darlehens
(Nominalbetrag) errechnet. Mit fortschreitender Tilgung steigt der
Tilgungsanteil und es vermindert sich der in der Jahresleistung enthaltene
Zinsanteil.
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